Inhaltsverzeichnis
1 GLOSSAR
2 ALLGEMEINE NUTZUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
2.1 GRUNDSÄTZLICHES
2.2 NUTZUNG UNSERER DIENSTE
2.3 PARTNERUNTERNEHMEN
2.4 EXPLIZITE KOOPERATIONSPARTNER
2.4.1 WeCanHelp.de im Eigentum der Bildungsspender gUG (haftungsbeschränkt)
2.5 DATENSCHUTZ
2.6 INHALTE UND URHEBERRECHTE
2.7 SOFTWARENUTZUNGSRECHTE
2.8 ÄNDERUNGEN UND BEENDIGUNGEN UNSERER DIENSTE
2.9 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS
2.10 HAFTUNG FÜR UNSERE DIENSTE
2.10.1 Allgemein
2.10.2 Nutzung in Unternehmen
2.10.3 Haftung für Links
2.11 NEBENABREDEN
2.12 STEUERN UND ABGABEN
2.13 ANPASSUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND GERICHTSSTAND
2.14 ZAHLUNGSVEREINBARUNGEN
2.15 WIDERRUFSRECHT
2.16 VERTRAGSABSCHLUSS
2.17 VERTRAGSBEENDIGUNG UND VERTRAGSKÜNDIGUNG
2.18.1 Teilnahmeberechtigter Partner
2.18.2 Rechte und Pflichten als Akzeptanzstelle
2.18.3 Rechte und Pflichten als Ausgabestelle
2.18.4 Verfahren und Haftung
2.19 SALVATORISCHE KLAUSEL
1 Glossar
Anbieter
Anbieter steht für das Unternehmen im Mehrheitseigentum der Wolf Media House GmbH, welches die Plattform www.HeimatSponsor.de , im Folgenden: HeimatSponsor, betreibt.
Der Anbieter ist ansässig unter folgender Adresse:
Name und Sitz
Wolf Media House GmbH
Jahnring 29
39104 Magdeburg
Vertreten durch Ihren vertretungsberechtigten Geschäftsführer, Herr Dirk Wolf, geschäftsansässig unter der vorgenannten Anschrift.
Handelsregister
Registergericht: Stendal
Registernummer: HRB 25572
Finanzamt
Standort: Magdeburg
Umsatzsteuer-ID: DE314516202
Kontakt
kontakt@medienwolf.com
Geschäftsnutzer
Geschäftsnutzer nutzen HeimatSponsor für Werbe– und Marketingzwecke. Geschäftsnutzer sind unabhängig der Gesellschaftsform Unternehmen, Vereine, private und öffentliche Institutionen oder jede andere Organisation. Diese schließen durch das Akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Vertrag mit dem Anbieter, wobei die Zahlungsabwicklung für Geschäftsnutzer für die Nutzung der Plattform HeimatSponsor, die Verrechnung der Nutzungskosten von HeimatSponsor und der Betrieb der Services über den Anbieter erfolgen.
Endnutzer
Endnutzer sind in der Regel Konsumenten, die die Plattform HeimatSponsor nutzen um abgebildete Informationen von Geschäftsnutzern abzurufen.
Fördercodes
Fördercodes sind Spendenscheine, die durch die Bildungsspender gUG (haftungsbeschränkt) bereitgestellt und durch den Anbieter kostenpflichtig für die Geschäftsnutzer generiert, personalisiert und hergestellt werden. Der Geschäftsnutzer kann diese Spendenscheine an seine Kunden ausgeben, die die Spendenscheine auf Kosten des Geschäftsnutzers auf der Plattform der Bildungsspender gUG (haftungsbeschränkt) www.WeCanHelp.de einlösen können.
2 Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
2.1 Grundsätzliches
HeimatSponsor wird von dem Anbieter zur Verfügung gestellt und betrieben. Endnutzer können für die Suche nach Informationen und erweiterten Informationen sowie Spenden die Website nutzen. Geschäftsnutzer können HeimatSponsor zur Präsentation ihrer Unternehmung und Bereitstellung von zusätzlichen Services für Endnutzer im Rahmen der vereinbarten Pakete nutzen. Vertrieb und Betreuung von Unternehmensnutzern erfolgen durch den Anbieter oder direkt über HeimatSponsor. Eine Registrierung bei HeimatSponsor ist ausdrücklich nur Geschäftsnutzern gestattet. Diese werden auf der Website nur sichtbar, sollten diese einen Mehrwert für Endnutzer liefern und ein aktiver Geschäftsnutzer der Plattform www.HeimatSponsor.de sein.
Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass Sie diesen Nutzungsbedingungen zustimmen. Wir bieten verschiedene Services an, daher gelten unter Umständen zusätzliche Bedingungen oder Voraussetzungen. Zusätzliche Bedingungen werden mit dem entsprechenden Service zur Verfügung gestellt und werden Teil des Nutzungsverhältnisses mit uns, sobald Sie diesen Service nutzen.
Für Geschäftsnutzer sind Services im Rahmen von Paketen teilweise kostenpflichtig und werden mit einem zusätzlichen Vertrag gesondert vereinbart.
2.2 Nutzung unserer Dienste
Sie sind zur Einhaltung der Richtlinien verpflichtet, die für unsere Services gelten.
Verwenden Sie unsere Dienste nicht in missbräuchlicher Art und Weise. Sie sind beispielsweise nicht berechtigt, in Services einzugreifen oder in anderer Weise als über bereitgestellte Benutzeroberfläche und gemäß unseren Vorgaben auf die Services zuzugreifen. Eine Nutzung ist nur innerhalb des gesetzlich erlaubten Rahmens zulässig, vor allem Inhalte mit rechtswidrigen, jugendgefährdenden, den Holocaust leugnenden, extremistischen, gewaltverherrlichenden oder –verharmlosenden, zu terroristischen, extremistischen oder sonstigen Straftaten aufrufenden (oder dafür werbende) oder sonst grob anstößige Inhalte sind explizit untersagt.
Wir behalten uns vor, die Bereitstellung unserer Services an Sie auszusetzen oder einzustellen, wenn Sie gegen unsere Nutzungsbedingungen oder Richtlinien verstoßen oder wenn wir ein mutmaßliches Fehlverhalten untersuchen.
Durch die Nutzung unserer Dienste erwerben Sie keinerlei Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte an den Inhalten, auf die Sie zugreifen. Sie dürfen Inhalte nutzen, sofern Sie eine Einwilligung des Rechteinhabers besitzen oder anderweitig zu dieser Nutzung berechtigt sind. Diese Nutzungsbedingungen gewähren Ihnen kein Recht zur Nutzung von Marken, Markenelementen oder Logos, die in unserem Service verwendet werden, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Rechtliche Hinweise im Zusammenhang mit unseren Diensten dürfen nicht entfernt, unkenntlich gemacht oder verändert werden.
In unseren Services werden Inhalte angezeigt, die von Vertragspartnern und Kunden stammen. Diese Inhalte unterliegen der ausschließlichen Verantwortung desjenigen, der diese verfügbar macht. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit oder auf die Verletzung von Richtlinien hin zu prüfen. Wir können Inhalte entfernen oder deren Darstellung ablehnen, wenn wir berechtigterweise davon ausgehen können, dass sie gegen unsere Richtlinien oder geltendes Recht verstoßen.
Im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Dienste können wir Ihnen Mitteilungen zu Ihrem Nutzungsverhältnis und zur Nutzung der Dienste zukommen lassen. Senden Sie hierzu bitte eine Mail an: kontakt@medienwolf.com
Der Service ist insbesondere zur mobilen Nutzung vorgesehen und wir ersuchen Sie um Nutzung unter Einhaltung von Sicherheitsvorschriften.
Als Serviceanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Serviceanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich.
2.3 Partnerunternehmen
Der Anbieter arbeitet mit verschiedenen anderen Unternehmen und Internetportalanbietern zusammen, um den positiven Effekt der Verbreitung der Informationen und Daten des Geschäftsnutzers stetig auszubauen und zu erweitern. Mit der kostenlosen Eintragung und Veröffentlichung seiner Inhalte bei diesen Unternehmenspartnern erklärt sich der Geschäftsnutzer einverstanden. Ein Rechtsanspruch des Geschäftsnutzers auf Eintragung seiner Inhalte bei den Unternehmenspartnern besteht jedoch nicht. Sie können jederzeit einer Veröffentlichung auf den Seiten sämtlicher oder einzelner Unternehmenspartner widersprechen.
2.4 Explizite Kooperationspartner
2.4.1 WeCanHelp.de im Eigentum der Bildungsspender gUG (haftungsbeschränkt)
Als Kooperationspartner des Anbieters agiert die Plattform WeCanHelp.de, die im Eigentum der Bildungsspender gUG (haftungsbeschränkt) steht. Jegliche Fördercodes können ausschließlich über die Plattform www.WeCanHelp.de eingelöst werden.
2.5 Datenschutz
In den Datenschutzbestimmungen wird der Umgang mit personenbezogenen Daten laut EU-DSGVO erläutert.
2.6 Inhalte und Urheberrechte
Sie behalten Ihre Rechte als Urheber und alle bestehenden gewerblichen Schutzrechte an den Inhalten, die Sie in unserem Service einstellen.
Indem Sie urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte Inhalte in unsere Dienste einstellen, räumen Sie dem Anbieter sowie den Partnerunternehmen und expliziten Kooperationspartnern unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck der Erbringung des jeweiligen Dienstes und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen.
Damit wir den Service anbieten können, werden Inhalte gespeichert und auf Servern gehostet.
Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte technisch zu vervielfältigen.
Achten Sie darauf, dass Sie, wenn Sie Inhalte in unsere Dienste hochladen, Ihrerseits über die hierzu eventuell notwendigen Rechte verfügen.
Wesentlicher Bestandteil der Services ist auch die Verbreitung von Informationen auf anderen Plattformen, umfasst davon ist das Einverständnis des Vertragspartners.
Geschäftsnutzer und Endnutzer stellen den Anbieter jedenfalls von Ansprüchen seitens Dritter frei.
Sie können uns jederzeit mitteilen, wenn Sie Verletzungen des Urheberrechtes erkennen.
2.7 Softwarenutzungsrechte
Der Anbieter räumt Ihnen das persönliche, weltweite, unentgeltliche, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der bereitgestellten Software ein. Sie sind nicht berechtigt, irgendeinen Teil des Services oder darin enthaltene Software zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten. Ebenso ist es untersagt, ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters den Quellcode auszulesen und zu verwerten.
Ein Teil der Software unterliegt gegebenenfalls einer Open-Source-Lizenz. Die Open-Source-Lizenz kann Bestimmungen enthalten, die ausdrücklich einigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen vorgehen.
2.8 Änderungen und Beendigungen unserer Dienste
Der Service wird fortlaufend optimiert und der Entwicklung angepasst.
Eine Beendigung des Nutzungsvertrages ist jederzeit im Rahmen der gesonderten Vereinbarung möglich (Geschäftsnutzer), für Endnutzer ist eine Beendigung jederzeit möglich.
Sie können jederzeit auf Ihre Daten zugreifen. Sofern wir den Service einstellen bzw. Ihren Zugang unterbinden erhalten Sie rechtzeitig von uns Bescheid, um Ihre Daten zu sichern.
2.9 Gewährleistung und Haftungsausschluss
Soweit dies nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in den zusätzlichen Bedingungen ausdrücklich erklärt wird, macht der Anbieter den Geschäftsnutzern keine spezifischen Zusicherungen in Bezug auf den Service oder übernimmt in dieser Hinsicht irgendwelche Garantien. Wir machen beispielsweise keine Zusagen bezüglich der Inhalte in den Diensten, hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten der Dienste oder deren Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung der Dienste für Ihre Zwecke. Wir stellen die Dienste in der jeweils aktuellen Form bereit.
Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Endnutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte berufen oder verlassen kann. Der Anbieter übernimmt insoweit keine Gewährleistung oder Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, welche zur Verfügung gestellt werden, entstehen. Gleichermaßen wird keine Gewährleistung für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen.
2.10 Haftung für unsere Dienste
2.10.1 Allgemein
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haften Sie und der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel. Bei durch Sie oder den Anbieter, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung beschränkt auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung von Ihnen und dem Anbieter ausgeschlossen.
Der Geschäftsnutzer verpflichtet sich, seinen Nutzernamen mit den zugehörigen Kenn- und Passwörter geheim zu halten, nicht weiterzugeben, insoweit keine Kenntnisnahme Dritter zu dulden oder zu ermöglichen und entsprechende Maßnahmen zur Gewährung dieser Sicherheit und Vertraulichkeit zu gewährleisten; ein Missbrauch ist dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.
2.10.2 Nutzung in Unternehmen
Sie erklären sich für dieses Unternehmen rechtsverbindlich mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden. Das Unternehmen hält den Anbieter sowie Angestellte, Vertreter und Mitarbeiter schadlos und stellt sie von Gerichtsverfahren oder Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Verwendung des Services oder dem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen, einschließlich aller Ansprüche und Kosten aufgrund von Klagen, Verlusten, Schäden, Gerichtsverfahren und -urteilen sowie Gerichts- und Anwaltskosten.
2.10.3 Haftung für Links
Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
2.11 Nebenabreden
Nebenabänderungen zu Verträgen bedürfen der Wirksamkeit der Schriftform zwischen Vertragsparteien.
2.12 Steuern und Abgaben
Festgehalten wird, dass die Partner für die Erfüllung der steuer- und abgabenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der jeweils für sie zuständigen Behörden und Gerichten alleine zuständig sind. Sie haben entsprechend der für sie geltenden Bestimmungen für die Erfüllung von steuerlichen und abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu sorgen, wie beispielsweise Meldepflichten, zeitgerechte Einreichung von Steuerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen, zeitgerechte Abfuhr von geschuldeten Steuern und Abgaben, einschließlich anfallende Gebühren bei Abschluss des gegenständlichen Vertrages. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Erfüllung von steuer- und abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Partner.
Alle Preise verstehen sich ohne jeweilige Mehrwertsteuern.
2.13 Anpassungen der Nutzungsbedingungen und Gerichtsstand
Diese Nutzungsbedingungen oder etwaige zusätzliche Bedingungen werden in laufender Weise angepasst, um beispielsweise Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen oder Änderungen unserer Dienste zu berücksichtigen. Änderungen werden ständig auf dieser Seite veröffentlicht. Änderungen erfolgen nicht rückwirkend und werden frühestens 21 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam. Neue Funktionen und technische Änderungen werden sofort wirksam.
Stimmen Sie geänderten Nutzungsbedingungen nicht zu, müssen Sie die Nutzung des Dienstes einstellen und falls erforderlich, den zusätzlichen Nutzungsvertrag (Geschäftsnutzer) kündigen.
Diese Nutzungsbedingungen und jegliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG).
Gerichtsstand ist Magdeburg.
Für Verbraucher gelten für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen hinsichtlich des anwendbaren Gerichtsstandes die gesetzlichen Regelungen.
2.14 Zahlungsvereinbarungen
Es gelten folgende Zahlungswege:
Banküberweisung
Der Endnutzer ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung seines angegebenen Kontos zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen zu sorgen und gegebenenfalls Änderungen seiner Bankverbindung gegenüber dem Anbieter mitzuteilen.
Für fehlerhafte Buchungen oder nicht zeitgerecht eingegangene Zahlungen des Endnutzers behält sich der Anbieter vor, aufgelaufene Zusatzkosten und Gebühren zu verrechnen und für den Zeitraum ausstehender Gebühren den Zugang zu sperren.
2.15 Widerrufsrecht
Digitale Güter wie z.B. E-Books, Software und Audiofiles sind vom Widerrufsrecht im Fernabsatzgesetz ausgeschlossen (BGB §312d Abs. 4 Ziff. 1), da sie aufgrund ihrer Beschaffenheit (digitale Information) nicht zur Rückgabe geeignet sind.
2.16 Vertragsabschluss
Mit der Nutzung der Website willigt der Endnutzer in die Nutzungsbedingungen der Wolf Media House UG (haftungsbeschränkt) ein.
2.17 Vertragsbeendigung und Vertragskündigung
Der Endnutzer kann mit der Einstellung der Nutzung der Website den Vertrag jederzeit kündigen. Es bedarf hierbei keiner expliziten Kündigung.
2.19 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder seiner künftigen Änderungen oder Ergänzungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte sich im Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
Magdeburg, 01.12.2020
